Art 85 Gg

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der. Art. (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht. Unter Auftragsverwaltung (auch Bundesauftragsverwaltung) versteht man in Deutschland die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Behörden der Länder im Auftrag des Bundes, wie sie in Art. 85 GG. Mangoldt (), Art. 85 GG, Anm. 2; anders aber v. Mangoldt/Klein (), Art. 85 GG, Anm. II4abb. * Schäfer, DÖV, ; Ossenbühl, Der Staat 28 (). Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art Abs.2 Satz 1 GG.

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(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der. GG als System: 5. Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder. Landeseigen- verwaltung. Art. 83 f. GG. (Regel). Bundesauftrags- verwaltung. Art. 85 GG.

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Artikel a GG Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung. Verkehr und digitale Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 85 GG verweisen.

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GG ; dazu zählt auch die Entscheidung , ob das Gesetz durch eigene Landesbehörden unmittelbare Landesverwaltung oder durch Selbstverwaltungskörperschaft en mittelbare Landesverwaltung ausgeführt wird.

Da es um die Ausführung von Bundesgesetz en geht, verbleiben dem Bund eigene Befugnisse, und zwar weiter gehende als in der Bundesaufsichtsverwaltung.

Insbesondere — kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, Art.

Zudem kann sie die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellte n regeln. Dieses ist lediglich durch das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens eingeschränkt Bundestreue.

Wenn der Bundesminister an den Landesminister eine solche Einzelweisung erteilt, geht zwar die Sachentscheidungskompetenz auf den Bundesminister über, nicht aber die Wahrnehmungskompetenz, d.

Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden.

Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden. Das von den Landesfinanzbehörden und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden Gemeindeverbänden anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.

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